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BÜNDNIS BÜRGERRECHTE BAYERN

Zuletzt bearbeitet am: 18.04.2015

Wir haben uns entschlossen, unsere New's in Zukunft unter diesem Link zu veröffentlichen. Dies ist aus zeitllichen Gründen notwendig geworden. Alle New's auf vier Seiten zu pflegen ist einfach zu aufwendig.

Ihr werdet sehen, dadurch sind wir in der Lage viel aktueller zu reagieren.

 

VG euer H. L.

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Neue Infos von A. D.

 

Liebe Alle,

mit TTIP, CETA oder TiSA (und dem Rat für Regulatorische Kooperation) erfüllen künftig nicht mehr das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union (“Ministerrat”) die Aufgabe der Legislative, sondern Konzerne.

Private Schiedsgerichte (jeweils 3 Anwälte privater Wirtschaftskanzleien) werden künftig die Funktion der Judikative übernehmen.

Und die EU-Kommission, welche unsere Bürgerinteressen vertreten sollte und die Funktion der Exekutive erfüllt scheint nichts anderes zu sein, als eine “Konzernzentrale”.

 

mehr.........

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30.01.2015

Liebe Mitstreiter,

 

hier eine ganz wichtige und bedenkliche Information über den neuesten Stand zum "regulatorischen Kooperationsrat" bei TTIP /CETA/TISA - also das Konzerngremium, das vor der Einbringung von Gesetzesentwürfen in die Parlamente bzw. ins EU-Parlament künftig vorher zur Vorprüfung und Überarbeitung vorgeschaltet wird, bevor die Parlamentarier das überhaupt zu Gesicht bekommen, um zunächst die Konzerninteressen einzuarbeiten (oft mit eigenen Formulierungsvorschlägen) bzw. mit Veto-Recht der Konzerne.

mehr....

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Rede von Andrea Dornisch in Ansbach zur Kundgebung

"STOP TTIP-Kundgebung am 14. November in Ansbach auf dem Martin-Luther-Platz"

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Im Anschluß zu dem Vortrags- und Diskussionsabend von Herrn Neurohr erreichte uns dieser "offener Brief von Wilhelm Neurohr an Herrn Gabriel" mit der bitte um Veröffentlichung, dies machen wir gerne. Bitte lesen sie ihn und wenn möglich teilen.

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Neues von der Unterschriftenaction, nachgeschaut auf Campact Stand 16.03.2015 und siehe da, 1.570.802 haben unterzeichnet", aber um die 1.900.000 zu erreichen! brauchen wir wir noch ein paar Unterschriften. Also, an alle die noch nicht Unterzeichnet haben, aber denen CETA, TTIP und Co. auch gegen den Strich gehen, hier könnt ihr Unterzeichnen

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

INFO´s

 

Auf der Seite vom "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)" werden alle Infos zur Bürgerinitiative sehr gut beschrieben.

 

Hier der Einstiegstext und der Link für alle die das Rundmail vom Bund.net nicht erhalten haben zum Thema TTIP und CETA.

 

Was ist eigentlich eine "selbstorganisiserte europäische Bürgerinitiative" und wie funktioniert sie? Was kann man damit erreichen und was können Sie konkret machen? Diese und viele andere Fragen rund um das europäische Projekt gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA beantworten wir hier. mehr...

 

Wir können es nur empfehlen diese Seite aufmerksam zu lesen. Ihr BBBayern Team.

Und vergessen Sie nicht zu Unterzeichnen, wir brauchen Ihre Stimme.

NEWS

Gemeinwohl kontra ökonomischer Interessen

Andrea Dornisch im Interview mit BEATE WINDSCH zum Thema TTIP

Dieses Interview wurde am 23.08.2014 in der

Wochenendausgabe des ROTH-HIPOLSTEINER

VOLKSZEITUNG

veröffentlicht.

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Die Sensation, unsere Arbeit trägt lokal Früchte

 

Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnen TTIP, CETA und TiSA ab!

 

mehr dazu

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Fracking durch die Hintertür!

so nicht mit uns.

Hier gehts zum Blog

und hier zum

Campact Appell:

"Fracking stoppen!"

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TTIP-

Freihandelsabkommen

 

Mit den anstehenden EU Wahlen und den Kommunalwahlen werden die Wahl- Entscheidungen seitens der Wähler für das ja oder nein des TTIP-Freihandels-abkommen fallen.

 

hierzu unser Flyer

TTIP-Freihandels-abkommen

 

Bitte informiert euch auch über z. B. die unten angefügten Link's und helft durch eure Unterschrift sowohl bei den Petitionen und dem richtigen Kreutz bei den Wahlen mit, dieses zu verhindern.

 

Die Link's: (weitere Link's)

 

-Flyer aus Hessen zuTTIP & CETA

 

-http://know-ttip.eu/

 

-https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

 

- http://blog.campact.de/2014/03/ttip-dieser-horrorfilm-ist-jugendfrei/

 

Hier können Sie nun

die Resolution

des Bayer. Gemeindetags gegen TTIP, CETA und TISA lesen

(Wendelstein, 23. Juni 2014)

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Aktuelles Thema TTIP-Freihandelsabkommen

Aktuelle Infos/ Beiträge und VERANSTALTUNGEN

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA?

 

Alarmstufe Rot:

 

Das TiSA-Abkommen zwischen EU und USA soll Beschränkungen bei Dienstleistungen aufheben.

 

Das könnte die deutschen Sparkassen, aber auch alle anderen öffentlich rechtlichen Verbände, Organisationen und kommunale wie staatliche Dienstleister treffen.

 

Außer das CETA der Einstieg in diese Abwärtsspirale der Demokratie darstellt und TTIP mit dem Investitionsschutz das Ende der Demokratie wäre, ist TISA mit seinem riesigen Gefahrenpotenzial für die oben genannten, aber auch für alle anderen Bereiche der freien Wirtschaft nicht beachtet worden und hat lange im Verborgenen geblüht.

 

Hierzu zur Info verschiedene Links

 

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

 

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html

 

http://stop-tisa.ch/wordpress/

 

Wie bei CETA und TTIP ist auch TISA mittlerweile ein Thema bei den sogar früheren Befürwortern der globalen Wirtschaft und Angleichung (Liberalisierung* des Weltmarktes) geworden.

Wurde ihnen doch bewusst, dass hier mehr auf dem Spiel steht als scheinbare Vorteile für die eigene Gewinnmaximierung.

Es steht schlicht die Freiheit der einzelnen sowie der Firmen aber auch die demokratische, rechtsichere und freiheitliche Möglichkeit auf dem Markt zu bestehen auf dem Spiel.

 

Kein Zocker würde sich darauf einlassen.

 

Jedoch nicht so unsere Landesführung Merkel und ihr Erfüllungsgehilfe Gabriel. Diese nehmen bewusst die Risiken in Kauf, mit dem Wissen, dass nach der Einführung von TISA, CETA und TTIP es kein Zurück mehr geben wird.

Gewinner sind die Lobbyisten, nicht das Volk. Weder die Bevölkerung von Amerika noch wir die Europäer hätten daraus Vorteile. Nein nur die Lobbyisten sprich die großen Konzerne, allen voran Monsanto und BASF, aber es schließen sich auch Großkonzerne aus der KFZ-, Maschinenbau- und Elektronik an. Alle diese würden für ihre Gewinnmaximierung alle Nachteile die überwiegen in Kauf nehmen, gerade so als ob ihre Vorstände und Aktienbesitzer in Zukunft ihren Reichtum auf einem anderen Planeten ausgeben könnten. Einmal z. B. Gentechnik eingeführt in Europa, müssen auch diese damit leben.

Kann es das wirklich sein. Kommt endlich zur Vernunft. Niemand kann das wirklich wollen. Gebt euch nicht in die Hand von wenigen die nur den Augenblick sehen, aber unsere und unseren Kindern die Zukunft zerstören wollen.

Wehrt euch, geht auf eure gewählten Politiker zu, setzt sie mit euren Wünschen so unter Druck, dass keiner von Ihnen TISA, CETA oder TTIP befürwortet und an entsprechender Stelle ablehnt.

Macht mit, werdet aktiv, hier eine von vielen Möglichkeiten:

https://www.campact.de/ttip-ebi/

 

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* Liberalisierung,Wirtschaft

Abbau staatlicher Vorschriften, die Wettbewerb oder freien Zugang zu Märkten behindern; wurde zunächst im Außenhandel von den Mitgliedstaaten der OEEC eingeführt, die 1949 eine stufenweise Beseitigung der Einfuhrkontingentierung im Handelsverkehr untereinander beschlossen; im Zuge der Europäischen Union wurde eine Liberalisierung mit Schaffung des Europäischen Binnenmarktes auf vielen Märkten eingeleitet und in nationales Recht umgesetzt, z. B. in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie.

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_____________________________________________________________H.L. 19.01.2015___________

Unsere News auf unserer Facebookseite,

nun auf einem Blick.

Weitere Termine finden Sie unter unserem Kalender

TTIP unser Info-Flyer

 

Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership

EIN GENERALANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE!

TTIP darf daher so nicht unterzeichnet werden – verbreiten Sie dieses Flugblatt weiter!

 

Geheimverhandlungen im Gange

 

Derzeit finden in Brüssel zwischen der EU-Kommission und den USA Geheimverhandlungen zu Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und TAFTA (Trans Atlantic Free Trade Area) statt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, Bürger und Presse sollen außen vor bleiben, bis der endgültige Vertrag unter Dach und Fach ist. (Quelle: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text )

Nicht einmal EU-Abgeordnete haben Zugang zu den Dokumenten!

Dennoch sind inzwischen Details über TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen.

 

Angebliche Ziele

 

Ziel ist eine umfangreiche Deregulierung aller Lebensbereiche und eine regulatorische Harmonisierung des Marktes, um dadurch mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu erzeugen. Das könnte bedeuten: Die heute höheren EU-Standards werden von vielen amerikanischen Konzernen als Handelshindernisse betrachtet.

 

Was bedeutet TTIP für uns Bürger im Einzelnen?

 

  1. Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, von Hormonfleisch und Chlorhühnchen - ohne Kennzeichnung in den Supermärkten.
  1. Preiskampf um die billigsten Lebensmittel und dadurch Qualitätsverlust. Die bäuerliche Landwirtschaft in unserer Region - "original/regional" ist bedroht.

Die Agrarindustrie erhält endgültig Macht über die Bauern.

  1. Entwicklungsländer könnten mit unseren Billigprodukten noch weniger konkurrieren, der Investitionsschutz der Konzerne würde sie finanziell versklaven.
  2. Privatisierung von Gemeingütern wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Konzerninteressen kommen vor Gemeinwohl.
  3. Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Eine Auftragsvergabe von Gemeinden oder Landkreisen vor Ort, etwa um die regionale Wirtschaft zu stärken, würde entfernte Anbieter diskriminieren. Betroffen wären auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienste, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, Wasserversorgung.(Quelle: Bayerischer Städtetag, Rundbrief 11/2013)
  4. Die dezentrale Energiewende ist durch Bevorzugung fossiler und atomarer Energieerzeugung extrem gefährdet. Das umstrittene Fracking wird dann auch in Deutschland kaum mehr zu verhindern sein.
  5. US-Patentrecht wird auch in der EU verbindlich.
  6. Europäische Importverbote für Chemikalien, die in den USA erlaubt sind, in Europa jedoch nicht, könnten aufgehoben werden müssen. (Beispiel: Weichmacher Bisphenol A in Babyflaschen; in EU verboten, in den USA erlaubt.)
  7. Abbau von EU-Standards hinsichtlich Arbeits- und Sozialrechten
  8. Weitere Kommerzialisierung von Medien, Kultur und Bildung, Ende der Buchpreisbindung und Filmförderung
  9. Unter Berufung auf geistige Eigentumsrechte wird die Internetnutzung weiter eingeschränkt. Dagegen wird Datenschutz mehr und mehr aufgeweicht.

     

    Was bedeutet TTIP für die Politik?

    Neben diesen Deregulierungen in verschiedenen Sachbereichen ist von viel größerer Bedeutung der Investitionsschutz der Konzerne.

     

  1. Investitionsschutz für Konzerne

Ausländische Investoren genießen einen umfassenden Investitionsschutz. Sie erhalten ein Sonderklagerecht gegen Staaten. Verabschiedet etwa ein Staat ein Gesetz (im Sinne des Umwelt- oder Verbraucherschutzes), das den Gewinn eines Unternehmens schmälern könnte, kann dieses Land vom Konzern verklagt werden.

Diese Prozesse finden vor geheimen Schiedsgerichten statt. Jeweils 3 Anwälte großer internationaler Wirtschaftskanzleien entscheiden über Entschädigungen in Milliardenhöhe. Rechtsmittel sind nicht zulässig. Der Steuerzahler bezahlt.

 

  1. Großkonzerne mächtiger als Regierungen

Unsere Regierungen und Parlamente werden zur Vermeidung solcher Strafzahlungen auf jegliche politische Entscheidungen verzichten, die eine Investitionsschutzklage nach sich ziehen könnten. Demokratisch gewählte Politiker haben nicht mehr viel zu sagen, sie halten die Zügel nicht mehr in Händen.

 

  1. Das TTIP-Abkommen hebelt dadurch demokratische Rechte der Bürger aus

Somit ist es egal, wen wir in unsere machtlosen Parlamente hineinwählen.

 

  1. TTIP ist praktisch unumkehrbar

Einmal abgeschlossene Verträge sind nicht mehr zu ändern, weil bei jeder Änderung alle Vertragspartner zustimmen müssten. Deutschland könnte allein nicht mehr aus dem Vertrag aussteigen.

 

 

Wie steht nun die "GroKo" dazu?

 

Für die Große Koalition ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen sollen so umfassend wie möglich abgebaut werden. (Quelle: Koalitionsvertrag)

Selbst die Politiker sind nicht über den wahren Inhalt informiert. Daher müssen Bürger und Politiker nun gemeinsam diesen Anschlag auf unsere Demokratie stoppen!

 

Die Zeit drängt!

 

Das Freihandelsabkommen EU-Canada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ) ist eine weitere Gefahr, da es ein Wegbereiter für TTIP sein kann.

CETA ist nahezu fertig verhandelt. Es wird wohl noch an einigen Formulierungen gearbeitet, ein offizieller Text steht noch nicht zur Verfügung. Der Entwurf ist wohl in einigen Punkten etwas entschärft, die grundsätzlichen Kritikpunkte sind aber nicht ausgeräumt.

Verhandlungsstand im Netz unter: www.kanadischesrecht.de

 

Was sagen Sie dazu?

 

Peter Esser (Vertreter der Industrie am Wirtschaftstag USA bei der IHK in Mainz):

" ..... manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter geschlossenen Türen getan, wenn ......."

Journalist: "......das ist nicht demokratisch"

Esser: "...demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch?"

Quelle: SWR Im Grünen, 26.11.2013

 

V.i.S.d.P. : Andrea Dornisch, www.zivilcourage-roth-schwabach.de - Werner Emmer www.energiebuendel-rh-sc.de – Michael Stöhr www.bund.naturschutz.roth@t-online.de - Mühldorfer Initiative gegen TTIP

 

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